Alarmstufen und Personenschutz für Justiziare
Der Kommentar
Wie es dazu kam? Der Reihe nach. Heute gibt es teure Seminare, die Ihnen erklären, wie man sich an Gesetze hält und wie man das Sich-an-Gesetze-Halten organisiert und überwacht. Wenn Sie das erst lernen müssen, dann besuchen Sie so ein Seminar! Wenn Sie es als Jurist sowieso wissen, lassen Sie es, man hört die Thematik auch auf Tagungen für Unternehmensjuristen landauf, landab. Aber sagen Sie dem Einkauf, er dürfe die ersparten Seminarkosten um Gottes Willen nicht ohne Quittung anderweitig ausgeben – das wäre gegen die Gesetze. Wie, das wussten Sie schon? Pardon, ich vergaß, Sie sind ja in der Rechtsabteilung und noch nicht im Vorstand...
Ironie beiseite: Compliance und Corporate Governance sind Schlagwörter, die heute mit Leben gefüllt werden. SEC und Steuerfahndung sehen das ganz gerne. Ehrbare Vorstände schaffen mit guter Absicht die Funktion eines Antikorruptionsbeauftragten und als Jurist weiß man, dass nur Schriftliches zählt. Also informiert man – schriftlich – brav verschiedene Vorstände, sobald man tatsächlich von schwarzen Kassen und Korruptionsdelikten erfährt. Das ist ja dann schon ein Alarmfall.
Dass der Jurist in unserem Fall zumindest nicht ernst genommen wurde, zeigte sich fünf Jahre später. Es war eben doch kein "Einzelfall", wie der Vorstand das wohl eingestuft hatte. Man muss schon über die Mechanik in Unternehmen nachdenken, wenn das Management der Rechtsabteilung nicht glaubt – oder nicht glauben will? Dass Juristen im Management möglicherweise mutieren und das Recht vergessen, stimmt mich nachdenklich, aber das ist wieder ein anderes Thema.
Wenn dann ein Gericht, wie geschehen, sogar anordnet, eine Unternehmenstochter von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, weil man interne Aufsichtspflichten verletzt und dadurch Straftaten ermöglicht, ja Schmiergeldzahlungen sogar zumindest als mögliche Unternehmensstrategie angesehen habe, dann ist das ein veritabler Großalarm.
Was tun? Der Leiter Recht gehört selbst in den Vorstand, wenn Sie mich fragen! Dass neben Finanzen, IT und so weiter das Recht irgendwie doch eine größere Rolle spielt, merkt man spätestens dann, wenn man heute betroffen hinschaut. Das wäre dann auch kein "General Counsel" mehr. Der Leiter Recht mit mehr Befugnissen, die automatisch auch Compliance, Risiken, Ethik und so weiter inkludieren, wäre ein Chief Legal Officer. Das wäre ein Rechtsvorstand mit mehr Macht, aus meiner Sicht. Der CFO, der Chef der Finanzen ist ja auch kein "General Bookkeeper", nebenbei.
Ein CLO mit größerer Machtfülle muss dann keine Notizen mehr schreiben, die beim Vorstand in der Schublade verschwinden, wie wohl tatsächlich geschehen. In der Vorstandssitzung trommelt sich's auch lauter in der ersten Reihe. Die Bezeichnung alleine macht es freilich nicht: Ein Finanzhaus sucht gerade einen "CLO" (immerhin!), der auch "für die Assistenz des Vorstandes" zuständig sein soll. Ja mein Gott, das ist es gerade nicht, was ich meine. Ein echter "Vorstand Recht" als Kontrollinstanz mit klugen Prüfinstanzen, vielleicht könnte das helfen?
Der frühere Justiziar, der nach seiner Kooperation mit den Ermittlern jüngst auch geäußert haben soll, er fühle sich nun bedroht, lehnte Personenschutz fürs erste ab. Nicht auszumalen, wenn dem Mann was passiert. Das wäre dann der Super-GAU fürs Image dieser Firma! Der GAU kommt übrigens nur dann, wenn man auf den Alarm nicht reagiert. Sorry, aber das wussten doch alle.
Einen schönen 1. Mai wünscht Ihnen
Ihr

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